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   OLG Jena, 09.01.2015 - 1 WF 624/14   

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OLG Jena, 09.01.2015 - 1 WF 624/14 (https://dejure.org/2015,142)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.01.2015 - 1 WF 624/14 (https://dejure.org/2015,142)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. Januar 2015 - 1 WF 624/14 (https://dejure.org/2015,142)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Thüringen

    § 117 Abs 2 ZPO, § 117 Abs 3 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO, § 2 PKHVV, SGB 2
    Verfahrenskostenhilfebewilligung: Vorlage eines SGB II-Ausweises anstelle der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 229
  • FamRZ 2015, 1919
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.11.2012 - III ZA 32/12

    Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des

    Auszug aus OLG Jena, 09.01.2015 - 1 WF 624/14
    Gemäß § 117 Abs. 3, 4 ZPO ist der Antragsgegner für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe verpflichtet, sich der vom Bundesjustizministerium der Justiz durch Rechtsverordnung einführten Formulare zu bedienen (BGH, WuM 2013, 61 - 62).
  • BFH, 18.03.2014 - III S 35/13

    Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

    Auszug aus OLG Jena, 09.01.2015 - 1 WF 624/14
    Lediglich bei einer unvollständigen Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im amtlichen Vordruck kann ausnahmsweise berücksichtigt werden, dass der Antragsgegner durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid den laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts belegt hat (vgl. BFH, BFH/NV 2014, 893-894).
  • LSG Sachsen, 11.11.2011 - L 7 AS 665/10

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

    Auszug aus OLG Jena, 09.01.2015 - 1 WF 624/14
    In welchen Fällen mehr als nach § 90 SGB XII geschütztes Vermögen vorhanden ist, kann den Bescheiden über laufende Leistungen nach dem SGB II in aller Regel nicht entnommen werden (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.11.2011, Az. L 7 AS 665/10, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 18 A 2206/12

    Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch

    780/13 S. 17; vgl. auch ThürOLG, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 1 WF 624/14 -.
  • LAG Köln, 28.10.2015 - 11 Ta 110/15

    Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Das hiernach zu verwertende Vermögen übersteigt die Vermögensschonung gemäß § 12 SGB II. In welchen Fällen mehr als das nach § 90 SGB XII geschützte Vermögen vorhanden ist, kann den Bescheiden über laufende Leistungen nach dem SGB II in aller Regel nicht entnommen werden (Thüringer OLG, Beschl. v. 09.01.2015 - 1 WF 624/14 - LSG Sachsen, Beschl. v. 11.11.2011 - L 7 AS 665/10 B PKH).
  • LAG Köln, 28.10.2015 - 11 Ta 219/15

    Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Das hiernach zu verwertende Vermögen übersteigt die Vermögensschonung gemäß § 12 SGB II. In welchen Fällen mehr als das nach § 90 SGB XII geschützte Vermögen vorhanden ist, kann den Bescheiden über laufende Leistungen nach dem SGB II in aller Regel nicht entnommen werden (Thüringer OLG, Beschl. v. 09.01.2015 - 1 WF 624/14 - LSG Sachsen, Beschl. v. 11.11.2011 - L 7 AS 665/10 B PKH).
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